Die Reha Assist Deutschland GmbH bietet im Auftrag der Bayerischen Beamtenkrankenkasse AG und der Union Krankenversicherung AG die Unfallhilfsdienst-App „Mein UnfallHELFER“ an. Die Serviceleistungen werden von der Deutschen Assistance Service GmbH erbracht

Sie haben bei der Union Krankenversicherung AG oder der Bayerischen Beamtenkrankenkasse AG den Tarif KlinikPRIVAT Unfall oder KlinikPRIVAT Premium abgeschlossen. Dies berechtigt Sie, den Service „Mein UnfallHELFER“ zu nutzen.

Mit „Mein UnfallHELFER“ haben Sie die Möglichkeit, nach einem Unfall ganz einfach Hilfe zu rufen.

„Mein UnfallHELFER ist eine Applikation (nachfolgend „App“), die von der Reha Assist Deutschland GmbH zur Verfügung gestellt wird.

Um den Service nutzen zu können, ist es erforderlich, dass Sie die App auf Ihr mobiles Endgerät laden und sich einmalig als Nutzer von „Mein UnfallHELFER“ registrieren. Direkt nach der Installation der App ist es erforderlich, den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung jeweils einzeln zuzustimmen.

Im Falle eines Unfalls wird mit der Betätigung des Jetzt-Hilfe-rufen-Buttons im Falle eines Unfalles wird automatisch eine Sprachverbindung zu einem externen Dienstleister, der Deutschen Assistance Service GmbH, aufgebaut. Gleichzeitig werden Ihre Standortdaten übermittelt.

Die Deutsche Assistance Service GmbH ist Assistance- und Servicepartner von Union Krankenversicherung AG und Bayerische Beamtenkrankenkasse AG sowie der Reha Assist und gewährleistet eine Erreichbarkeit rund um die Uhr. Sie wird in beiden Fällen als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO tätig.

Damit wir, die Reha Assist, den Service bei Hilferuf erbringen dürfen und Sie ihn nutzen können, ist es erforderlich, dass Sie die nachfolgende Einwilligungserklärung uns gegenüber abgeben.

A Einwilligungserklärungen zum Unfallhilfsdienst „Mein UnfallHELFER“ nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Damit wir Ihnen im Ereignisfall im Rahmen des Unfallhilfsdienstes helfen können, muss Ihr Mobiltelefon eine Sprachverbindung aufbauen sowie auf Ihre Standortdaten zugreifen, die über GPS-Koordinaten, Funkzelleninformationen sowie Daten über umliegende WLAN-Funknetze ermittelt werden. Wie die Standortermittlung funktioniert, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung für den Unfallhilfsdienst (Teil B). Für die Durchführung setzen wir folgenden Dienstleister als Unterauftragnehmer ein:

• Deutsche Assistance Service GmbH, Hansaallee 199, 40549 Düsseldorf

Ich willige ein, dass

• mit Hilfe der App automatisch eine Sprachverbindung zur Deutschen Assistance hergestellt wird, wenn ich den Notrufbutton betätige.
• die Deutsche Assistance Service GmbH den Standort des von mir genutzten Mobiltelefons zum Zwecke der Durchführung des Unfallhilfsdienstes verarbeiten darf.

In diesem Zusammenhang kann es sein, dass Sie der Deutschen Assistance Service GmbH auch Informationen zu Ihrem Gesundheitszustand mitteilen (etwa über Ihre Verletzung).

Für diese Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten durch die Deutsche Assistance Service GmbH, einschließlich der eventuellen Übermittlung an von Ihnen gewünschte Dienstleister wie z.B. Ärzte oder Fahrdienstunternehmen benötigen wir ebenfalls Ihre Einwilligung.

Mir ist bewusst, dass im Rahmen der Nutzung von „Mein UnfallHELFER“ bei einem Unfallereignis durch meine Mitteilung während einer Sprachverbindung Angaben zu meiner Gesundheit erhoben und an Dritte übermittelt werden können.

Ich willige ein,

• dass die Deutsche Assistance Service GmbH, die von mir im Rahmen der Nutzung des Unfallhilfsdienstes mitgeteilten Gesundheitsdaten verarbeitet, soweit dies für die vertragsgemäße Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Dies umfasst auch die Weitergabe meiner Gesundheitsdaten an eventuell auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin eingeschaltete Dienstleister (z.B. Ärzte).

Widerrufsrecht
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, diese Einwilligungen mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, z. B. indem Sie uns eine E-Mail an folgende Adresse senden:
kontakt@reha-assist.com

Für den Fall des Widerrufs kann der Service „Mein UnfallHELFER“ nicht mehr genutzt werden.
Sie können die Verarbeitung Ihrer Standortdaten auch technisch verhindern. Näheres erfahren Sie in der Datenschutzerklärung zu „Mein UnfallHELFER“ und in der Bedienungsanleitung Ihres Smartphones.  In diesem Fall kann der Service „Mein UnfallHELFER“ nur noch eingeschränkt genutzt werden.

B Datenschutzerklärung zu „Mein UnfallHELFER“

Die Applikation Mein UnfallHELFER (nachfolgend auch als „App“ bezeichnet) ist ein Computerprogramm für ein von Ihnen verwendetes kompatibles Smartphone. Sie ermöglicht die technisch unterstützte Meldung eines Unfalls. Anbieterin der App ist die Reha Assist Deutschland GmbH. In dieser Datenschutzerklärung erläutern wir, welche Daten in welcher Form in der App verarbeitet werden, wenn Sie diese downloaden, installieren, nutzen und den darüber vermittelten Dienst in Anspruch nehmen. Einige Daten, die bei der Nutzung der App oder des Dienstes verarbeitet werden, sind personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Wir nehmen den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst und beachten sämtliche anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, wenn eine gesetzliche Erlaubnis dies gestattet oder nachdem Sie ausdrücklich darin eingewilligt haben.

Abkürzungsverzeichnis
GPS: Global Positioning System
SSL: Secure Sockets Layer (Verschlüsselungsprotokoll zur sicheren Datenübertragung im Internet)
TGIC: Trusted German Insurance Cloud

1. Verantwortliche Stelle
Anbieter der App im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) und verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Reha Assist Deutschland GmbH. Die ladungsfähige Anschrift der Reha Assist Deutschland GmbH lautet wie folgt:

Reha Assist Deutschland GmbH, Karlstr. 9a, 59755 Arnsberg

Datenschutzbeauftragter:
Datenschutzbeauftragter, Reha Assist Deutschland GmbH, Postfach 2211, 59755 Arnsberg
datenschutz@reha-assist.com

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4, 40123 Düsseldorf
Tel.: 0211-384240


2. Der Unfallhilfsdienst „Mein UnfallHELFER“
Der Unfallhilfsdienst ermöglicht es Ihnen, nach einem Unfall technisch unterstützt Hilfe zu rufen. Zu diesem Zweck erhebt und speichert die App bestimmte Daten. Im Falle eines Unfalls übermittelt Ihre App bestimmte Daten per Mobilfunk und/oder über das Internet an die Service-Hotline der Deutschen Assistance Service GmbH, von wo aus Ihre Daten zum Zwecke der Erbringung von Hilfs- und Unterstützungsleistungen weiter verarbeitet werden.


3. Voraussetzungen für die Nutzung des Unfallhilfsdienstes
Voraussetzung für die Nutzung des Unfallhilfsdienstes ist, dass Sie sich registrieren.
Durch die Registrierung wird ein Benutzerkonto für jeden Nutzer erstellt. Dabei erhebt und speichert die App personenbezogene Daten, Ihren Namen, Geburtsdatum und Versicherungsnummer. Die für die Erstellung des Benutzerkontos notwendigen personenbezogenen Daten werden lokal in der App - also lokal auf Ihrem Endgerät - gespeichert.


4. Download und Installation der App
Um die App downloaden zu können, müssen Sie ggf. zuvor mit einem Drittanbieter (z.B. Google Inc., iTunes SARL, nachfolgend als „Drittanbieter“ bezeichnet) eine Vereinbarung über den Zugang zu einem Portal oder Online-Shop des jeweiligen Drittanbieters (z.B. Google Play Store, iTunes App Store, nachfolgend als „Drittportal“ bezeichnet) abschließen. Wir sind nicht Partei einer derartigen Vereinbarung und haben keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch den Drittanbieter.

Sofern gemäß den anwendbaren Nutzungsbestimmungen des Drittanbieters wir Ihr Vertragspartner für den Erwerb der App werden (z. B. im Google Play Store), verarbeiten wir und der externe Dienstleister (siehe 5.2. dieser Datenschutzerklärung) in dem zur Vertragserfüllung notwendigen Umfang die Daten, die uns der Drittanbieter zur Verfügung stellt. Sofern wir nicht Ihr Vertragspartner in Bezug auf den Erwerb der App werden und die App auch nicht vom unserem Server heruntergeladen wird (z. B. im Falle des Erwerbs der App über den iTunes App Store), verarbeiten wir und der externe Dienstleister (siehe 5.2. dieser Datenschutzerklärung) im Rahmen des Erwerbs und des Downloads der App durch Sie keine personenbezogenen Daten.

Bei der Installation der App auf Ihrem Smartphone erheben und verarbeiten wir und der externe Dienstleister im Übrigen keine personenbezogenen Daten.


5. Nutzung der App
Sobald Sie über die App den Unfallhilfsdienst nutzen oder den Versuch unternehmen, dies zu tun, stellt Ihr Smartphone eine Online-Verbindung zum Server des externen Dienstleisters (siehe 5.2.. dieser Datenschutzerklärung) her. Dabei werden bestimmte Daten, die nachfolgend im Einzelnen aufgeführt sind, von der App übermittelt. Die Übermittlung von Daten an den externen Dienstleister ist erforderlich, damit Sie den Dienst mit Ihrem Smartphone in Anspruch nehmen können und Ihnen am Unfallort geholfen werden kann. Wir und der externe Dienstleister verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich nur dann und nur in dem Umfang, wie es zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.


5.1 Nutzung des Unfallhilfsdienstes

5.1.1. Datenübermittlung bei Unfall
Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere von Positionsdaten an den externen Dienstleister (siehe 5.2. dieser Datenschutzerklärung) erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland automatisiert nur bei Nutzung der App. Es wird die gegenwärtige Position (wenn ermittelbar) übertragen.
Bei Nutzung der App werden folgende Daten ermittelt und übertragen:

• die GPS-Positionsdaten
• personenbezogene Daten wie Name, Geburtsdatum und Versicherungsnummer

Voraussetzung der vorgenannten Übermittlung von Daten im Ereignisfall ist, dass Ihr Smartphone eine Internetverbindung aufbauen kann.


5.2. Dienstleister
Wir setzen zur Erbringung der Leistungen im Rahmen der App folgenden Dienstleister als Unterauftragnehmer ein:
Deutsche Assistance Service GmbH, Hansaallee 199, 40549 Düsseldorf.

5.2.1. Datenübermittlung an Dritte
Um Ihnen bei einem Unfall helfen und etwaige Hilfsmaßnahmen einleiten zu können, müssen Daten an Dienstleister weitergegeben werden. Diese Dienstleister können z. B. Stellen wie Ärzte / Notfallpraxen und Fahrdienstunternehmen sein. Die übermittelten Daten werden allein für den Zweck der Erbringung von Hilfsmaßnahmen verwendet. Die Übermittlung an diese Dritten erfolgt durch den externen Dienstleister (siehe 5.2. dieser Datenschutzerklärung).


6. Datensicherheit
Wir und der externe Dienstleister (siehe Punkt 5.2. dieser Datenschutzerklärung) setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass Ihre personenbezogenen Daten vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben bei uns und dem externen Dienstleister überdies nur berechtigte Personen Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke erforderlich ist.
Die Übertragung der Daten zwischen der App und dem Server des externen Dienstleisters (siehe 5.2. dieser Datenschutzerklärung) erfolgt verschlüsselt. Der externe Dienstleister verwendet hierfür die sogenannte "Secure Socket Layer" (SSL)-Übertragung. Auf diese Weise können diese Daten bei der Übertragung im Internet nicht ohne weiteres von Unbefugten gelesen werden.

7. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

8. Tracking, Profiling, Direktwerbung
In der App sind keine Tracking-Tools implementiert.
Ein Profiling folgt nicht.
Es wird keine Direktwerbung betrieben.

9. Rechte der betroffenen Person
Werden Ihre personenbezogene Daten verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

9.1 Auskunftsrecht
Sie können jederzeit Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen. Sie können von der Reha Assist GmbH über folgende Informationen Auskunft verlangen:

• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

9.2 Recht auf Berichtigung/Löschung
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre personenbezogenen Daten berichtigen, sperren oder löschen zu lassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür jeweils erfüllt sind. Im Falle von Unrichtigkeiten werden wir die gespeicherten Daten nach Mitteilung durch Sie unverzüglich berichtigen. Zur Berichtigung können Sie sich an die unter Ziffer 7.1. angegebene Anschrift und E-Mail-Adresse wenden.

Personenbezogene Daten werden gelöscht, wenn die Erhebung oder Verarbeitung von Anfang an unzulässig war, die Verarbeitung oder Nutzung sich auf Grund nachträglich eingetretener Umstände als unzulässig erweist oder die Kenntnis der Daten zur Erfüllung des Zwecks der Verarbeitung oder Nutzung nicht mehr erforderlich ist.

Von der Löschung ausgenommen sind Daten, die zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung eigener Rechte und Ansprüche benötigt, sowie Daten, die nach gesetzlicher, vertraglicher, satzungsmäßiger oder behördlicher Maßgabe aufbewahrt werden müssen. Von der Löschung ebenfalls ausgenommen sind personenbezogene Daten soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden. An die Stelle einer Löschung tritt dann eine Einschränkung der Verarbeitung. Ebenso von der Löschung ausgenommen sind anonymisierte Daten, die wir und unsere externen Dienstleister zu statistischen Zwecken und zur Weiterentwicklung des Unfallhilfsdienstes verwenden.

9.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer für die Benutzerkonto-Erstellung erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten kann zur Folge haben, dass Ihnen die für die App-Nutzung notwendigen Funktionalitäten nicht mehr zur Verfügung stehen.

9.4 Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

9.5 Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet nach dem Widerspruch der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

9.6 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie können eine etwaig erteilte Einwilligung in die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Widerrufserklärungen sind an die unter Ziffer 7.1. genannte Stelle unter den dort genannten Kontaktdaten zu richten. Daneben können Sie jederzeit durch eine Deinstallation der App von Ihrem Smartphone die weitere Erhebung und Übermittlung von Daten unterbinden.

Im Falle Ihres Widerrufs oder einer Deinstallation können die Dienste nicht mehr erbracht werden.

9.7 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Stand: Juli 2021