Die Haftungsrisiken für Unternehmen haben eine völlig neue Dimension erreicht und können Existenz bedrohend werden?. Damit bringt Rainer Fürhaupter, Vorstandsmitglied bei der Ver-sicherungskammer Bayern, die Folgen aus dem neuen Umweltschadengesetz auf den Punkt. Bisher hafteten Unternehmen für Umweltschäden zivilrechtlich dann, wenn Personen einen Sach- oder Gesundheitsschaden erlitten haben. Nun gilt nach dem neuen Umweltschadengesetz zusätzlich eine erheblich verschärfte öffentlich-rechtliche Haftung für Schäden an der Natur. Das heißt: Wer geschützte Tiere, Pflanzen, Lebensräume, Böden und Gewässer schädigt, muss für behördlich auferlegte Sanierungskosten voll aufkommen. Was bisher vom Steuerzahler getragen wurde, trägt nun der Verursacher selbst. Das sind Unternehmen, Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler, Körperschaften, Vereine, Forst- und Landwirte – und zwar unabhängig von der Betriebsgröße. Betriebe mit einem besonders hohen Schadenrisiko für die Umwelt haften sogar ohne Verschulden.

Neue Risiken können versichert werden
Für entstandene Schäden aus der zivilrechtlichen Haftung leistet die Umwelthaftpflichtversicherung. Diese reicht nun aber bei weitem nicht mehr aus. Durch die immense Haftungserweiterung auf Grund des neuen Umweltschadengesetzes entsteht eine riesige Versicherungslücke.

Die Versicherungskammer Bayern hat darauf reagiert und bietet mit der neuen Umweltschadenversicherung einen erweiterten Versicherungsschutz. Für Gewerbetreibende mit Anlagen, die vom Gesetzgeber als nicht umweltgefährdend deklariert sind, sogar ohne einen zusätzlichen Beitrag. Einzige Voraussetzung ist, dass der Kunde auf den aktuellen Tarif umstellt. Lediglich für besonders gefährliche Betriebsanlagen, wie Tankanlagen und bestimmte Produktionsanlagen, wird ein zusätzlicher Beitrag erhoben. Darüber hinaus bietet die Versicherungskammer Bayern ihren Kunden einen besonderen Service: Erfahrene Umweltingenieure kommen auf Wunsch vor Ort und beurteilen kostenlos und fachkundig das Risiko für die Umwelt und wie der Betriebsinhaber eine Versicherungslücke schließen kann.

Leistungen der Umweltschadenversicherung
Die Umweltschadenversicherung leistet bei berechtigt entstandenen Forderungen. Dazu gehören Sanierungs- und Wiederherstellungskosten, Kosten für Gutachter und Sachverständige sowie Kosten von Verwaltungs- und gegebenenfalls Gerichtsverfahren. Außerdem werden unberechtigte Ansprüche abgewehrt und dafür entstehende Kosten übernommen.

Infos:
Das neue Umweltschadengesetz setzt eine EU-Richtlinie um. Es trat bereits am 14. November 2007 in Kraft; die Haftung wurde rückwirkend ab 30. April 2007 beschlossen. Die Haftung erfolgt dann, wenn ein bei der Fachbehörde formloser Antrag beispielsweise von einer Umweltschutzorganisation, Nachbarn etc. eingereicht wird.

In Deutschland gibt es ca. 5.000 Schutzgebiete mit ca. 1.000 verschiedenen geschützten Tier- und Pflanzenarten. Diese Schutzgebiete machen ca. 13 Prozent der Fläche Deutschlands aus. Außerhalb dieser Gebiete sind ca. 130 Tier- und Pflanzenarten geschützt. Die gesamten Wasser- und Uferflächen nehmen zwischen 20 und 25 Prozent Deutschlands ein.

Der Konzern Versicherungskammer Bayern ist bundesweit der größte öffentliche Versicherer und ist unter den Top Ten der Erstversicherer platziert. 2007 erzielte der Allsparten-Versicherer 5,66 Mrd. Euro Beitragseinnahmen und beschäftigte etwa 6.500 Mitarbeiter. An jedem Arbeitstag zahlt das Unter-nehmen seinen Kunden rund 17 Mio. Euro an Versicherungsleistungen aus. Jedes Jahr werden mehr als 2,8 Mio. Versicherungs- und Leistungsfälle bearbeitet, das sind rund 1.500 pro Arbeitsstunde. Mit seinen regional tätigen Gesellschaften ist das Unternehmen in Bayern, der Pfalz, im Saarland sowie in Berlin und Brandenburg tätig; im Krankenversicherungsgeschäft zusammen mit den anderen öffentlichen Versicherern bundesweit.

Pressemitteilung 17. Oktober 2008 "Umweltschadenversicherung" (Download PDF, ca. 25 KB)